Beschluss von Bund und Ländern zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Berlin, 25. September 2015 – Am Donnerstag hat sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zum so genannten Flüchtlingsgipfel getroffen. Dabei wurden weitere Beschlüsse zur nationalen Bewältigung der Flüchtlingsfragen gefasst, insbesondere zur finanziellen Unterstützung der Kommunen durch den Bund. Die Länder erhalten je Flüchtling 670 Euro monatlich. 500 Mio. Euro werden für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt sowie 350 Mio Euro für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

Die Einführung der in der Union stark umstrittenen Gesundheitskarte bleibt den Ländern überlassen. Auch für den Kita-Ausbau und die Familienpolitik erhalten die Länder zusätzliche Mittel. Die Koalition hat ein Gesetzespaket vereinbart, das deutlich die Handschrift der Union trägt. Dieses Gesetzespaket entspricht unserem Grundsatz, denjenigen zu helfen, die ein Bleiberecht in unserem Land haben, und diejenigen schnellstmöglich zurückzuschicken, die hier nicht bleiben können.

Den Beschluss können Sie hier nachlesen.