Landwirtschaft tatsächlich entlasten

Ampel-Versprechen umgehend umsetzen

Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche im Plenum beraten haben, fordern wir die Bundesregierung auf, ihren eigenen Ankündigungen Taten folgen zu lassen: Die den deutschen Land- und Forstwirten von der Koalition gegebenen Zusicherungen müssen jetzt in die Tat umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag zwar noch einen Last-Minute-Gesetzesentwurf vorgelegt, der allerdings hinter allen Erwartungen zurückbleibt. Am Montag hatten wir zu den Geschäftsbeziehungen zwischen Lebensmitteleinzelhandel und den Erzeugern eine öffentliche Anhörung von Experten. In der Sache waren sich alle Experten einig. Es geht in die korrekte Richtung, aber es ist bei weitem nicht ambitioniert genug.

Und auch wenn sich die Ampel dafür feiert, mal etwas vorgelegt zu haben, wird es nicht besser, auch wenn man es sich ständig einredet. Die Belastungen der Landwirtschaft von 500 Millionen Euro im Jahr werden nur zu einem minimalen Teil ausgeglichen. Die Tarifglättung bringt ca. 50 Millionen Euro Entlastungen im Jahr. Davon trägt der Bund 40%, das Land 40% und den Rest tragen die Kommunen. Der Bund erlaubt es sich also, alle zu belasten und geht selbst als Gewinner aus dem Spiel. Weitere bürokratische Belastungen bringt die Soziale Konditionalität in der Gemeinsamen Agrar Politik (GAP). Dass sich die Regierung mit der Aussetzung der Flächenstilllegung schmückt, obwohl sie sich selbst bei der Abstimmung im EU-Rat enthalten hat, ist die Krönung der Selbstbeweihräucherung. Die Weidetierhaltung wird nun zwar unterstützt, alle anderen Milchviehhalter gehen aber leer aus.

Das groß angekündigte Agrarpaket der Ampel ist nur als Päckchen bei den Landwirten angekommen, Inhalt Fehlanzeige. Ein Imperativ macht noch keine guten Gesetze. Das ist allerdings der einzige rote Faden, der sich durch das Regierungshandeln von Bundesminister Özdemir zieht. Große Ankündigungen aber nur minimale Umsetzung!