Union kämpft gemeinsam mit der Landwirtschaft für mehr Insektenschutz

Weitere Verbesserungen beim Bundesnaturschutzgesetz im parlamentarischen Verfahren notwendig

Berlin/Gifhorn/Peine, 10.02.2021 – Nach zähem Ringen und massiven Protesten aus den Reihen der Landwirtschaft beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch ein Paket zum Insektenschutz. Wichtige Verhandlungserfolge im Sinne der Landwirtschaft verbuchte dabei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Dies teilte die Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann mit. Dennoch blieben im Entwurf der SPD-Ministerin Svenja Schulze inakzeptable Vorgaben.

„Auch wenn Julia Klöckner für den Berufsstand viele Kohlen aus dem Feuer geholt hat, bleiben einige Unwägbarkeiten bestehen. Deshalb werden wir uns als Union im anstehenden parlamentarischen Verfahren zum Bundesnaturschutzgesetz für zwingend notwendige Änderungen einsetzen.“,

erklärt die Gifhorner CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Agrarausschuss Ingrid Pahlmann MdB.

Aus Sicht der Agrarpolitiker der Union im Deutschen Bundestag sind folgende Punkte unerlässlich: Festschreibung der Kooperationspflicht, Rechtsanspruch auf Entschädigung, Länderöffnungsklauseln und damit das Beibehalten des Niedersächsischen Wegs sowie Ausnahmen für Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverbote in Naturschutzgebieten.

Ingrid Pahlmann beteuert:

„Dank der in der Ressortabstimmung erreichten Verbesserungen haben wir eine starke Grundlage für die anstehende parlamentarische Beratung. Es gibt allerdings auch bei der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung offene Punkte, die die Länder im Bundesrat federführend behandeln müssen, wie z. B. Ausnahmen für Grünland oder eine vollständige Entfristung von Ackerland in FFH-Gebieten. Da wird sich zeigen, ob die Länder sich ihrer Verantwortung für die Landwirtschaft und die Auswirkungen auf den ländlichen Raum bewusst sind.“

Sie sei gespannt auf die Positionierung der SPD-Fraktion bei dem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren und den koalitionsinternen Abstimmungen in Berlin.

„Insektenschutz ist für unsere Landwirte genauso wichtig wie für den Rest der Gesellschaft, wir dürfen aber nicht vergessen, dass über 80 Prozent des Insektenrückgangs nicht die Landwirtschaft zu verantworten hat. Deshalb müssen wir auch verstärkt die Bereiche Lichtverschmutzung, Versiegelung sowie naturnahe Gestaltung in Städten und Kommunen in den Fokus nehmen.“

ist Ingrid Pahlmann überzeugt.

In der kommenden Sitzungswoche des Bundestages lädt die Bundeskanzlerin alle Bauernverbände und Agrarminister zu einer Videokonferenz ein.

„Mit ihrem erneuten Gesprächsangebot macht die Kanzlerin einmal mehr deutlich, dass die CDU/CSU an der Seite des Berufsstandes steht.“, führt die Gifhorner CDU-Bundestagsabgeordnete abschließend aus.