Schulterblick 8/21: Rechtsanspruch auf schnelles Internet, mehr Planungssicherheit und das Bevölkerungsschutzgesetz

In dieser Sitzungswoche war das wohl größte politische Thema in der öffentlichen Diskussion das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz, in dem unter anderem die sogenannte „Bundes-Notbremse“ verankert ist. Diese ist aufgrund der nach wie vor hohen Infektionszahlen und der geringen Bereitschaft einiger Bundesländer, sich an die verabredeten Mechanismen zu halten, notwendig geworden.

Es gab aber auch noch weitere, wichtige Themen im Deutschen Bundestag. Eines war ganz gewiss das „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz“. Darin ist unter anderem ein Rechtsanspruch auf schnelles Internet geregelt.

Über diese Themen hinaus finden Sie in dieser Ausgabe des Schulterblicks unter anderem Berichte über neue Regelungen für Obst- und Gemüsebauern, sowie den neuen Freiwilligensurvey.