Niedersächsische Agrarpolitiker der Union machen Druck bei Düngeverordnung

Bundestagsabgeordnete bitten Landesregierung um Einbringung von Änderungsanträgen im Bundesrat

Mit einem eindringlichen Brief wandten sich die Bundestagsabgeordnete für Gifhorn und Peine Ingrid Pahlmann und drei weitere, niedersächsische Unionsabgeordnete aus dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag an die Landesregierung in Hannover, um wesentliche Verbesserungen bei der Novelle der Düngeverordnung zu erreichen.

Als Mitglieder des Bundestages sind die vier an dem Verfahren zur Düngeverordnung nicht beteiligt, wollen aber mit ihrem Apell die landwirtschaftlichen Betriebe im Agrarland Nummer 1 vor fachlich unbegründeten Vorgaben bewahren und für Praktikabilität sorgen.

So fordern sie unter anderem ein bundesweit einheitliches Messstellennetz, das Verursacherprinzip, angemessene Übergangsfristen sowie eine Revisionsklausel. „Bei sinkenden Nitratwerten müssen Bund und Länder verpflichtet werden, Anpassungen vorzunehmen und Bewirtschaftungsauflagen zu lockern“, steht es in dem Brief, der unserer Redaktion vorliegt.

Da weder die europäische Nitrat-Richtlinie noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes Maßnahmen zu Phosphat formulieren, fordern die Abgeordneten eine komplette Streichung der Vorgaben aus dem vorliegenden Entwurf.

„Wir brauchen dringend eine Novelle der Nitrat-Richtlinie, damit diese künftig alle Eintragsquellen berücksichtigt“, erklärt Ingrid Pahlmann. Es könne nicht sein, dass nur die Einträge aus der Landwirtschaft angegangen werden.

Ein ganz wichtiges Anliegen sei der Bundestagsabgeordneten, dass die wasserschonend arbeitenden Betriebe von den zusätzlichen Auflagen ausgenommen werden. Der Brief vom 9. März 2020 wurde von Ingrid Pahlmann, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gitta Connemann, dem agrarpolitischen Sprecher Albert Stegemann und der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-CDU Silvia Breher unterschrieben. Adressiert ist er an die Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und den Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann.