Mein Nein zum FDP Antrag

Am Donnertag Abend haben wir in Berlin über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem blumigen Titel „Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft“ abgestimmt.

Wir als CDU/ CSU Fraktion haben diesen geschlossen abgelehnt.

Der Antrag sollte nicht den Bauern helfen, sondern diente lediglich dazu, aus der hervorragenden Demo unserer Landwirte am Dienstag, populistischen Profit zu schlagen.

Die FDP fischt nach Wählerstimmen und wollte uns damit instrumentalisieren und vorführen. Wie man an den vielen Posts und Whatsapp sieht, scheint ihnen das gelungen zu sein.

Chapeau an die Werbestrategen der FPD – aber inhaltlich bringt der Antrag der FDP so gut wie nichts, ist unkonkret und greift ganz einfach zu kurz. Er erfüllt bei weitem nicht unsere Ansprüche und bleibt hinter unseren Forderungen.  

Eine blumige Überschrift reicht einfach nicht. Das ist mehr als unseriös und hilft niemandem. Bei uns in der Fraktion zählen Inhalte, und diese liefert der Antrag nicht. Ganz im Gegenteil sind viele Forderungen bereits schon Schnee von gestern.

Was wir als Landwirte benötigen, und ich zähle mich dazu, ist eine konkrete Inhaltliche Arbeit.

Die Forderungen der FDP Fraktion können im Einzelnen nicht überzeugen:

1. Entwicklung eines Konzepts für die langfristige einheitliche und verlässliche Festschreibung von Standards auf EU- Ebene

Ist bereits Inhalt der GAP. Die Bundesregierung hat bereits in den letzten Jahren konkrete Vorschläge in die Verhandlungen eingebracht. Da kann man sehen wie unseriös die andere Fraktion arbeitet. Sie hat es scheinbar verschlafen, denn es geht bereits um Details. Diese liefert die FDP in keinster Weise. Die CDU begleitet den Prozess der Neuausrichtung der GAP bereits seit Jahren.

In dieser Sitzungswoche haben wir in unserem Positionspapier „Unsere Kulturlandschaft- Grundlagen für ein vielfältiges und reiches Leben“ folgende Aussagen vereinbart:

• Wertschätzung und Anreize statt Verbote beim Umwelt- und Artenschutz
• Bürokratie abbauen und Verwaltungsaufwand beschränken
• Gekoppelte Zahlungen EU-weit beenden
• Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur
• Stärkere Förderung der ersten Hektare und der Junglandwirte
• EU-Haushaltsausstattung für die GAP- im bisherigen Volumen

• Einrichtung EU-weiter, bindender Tierwohl – und Herkunftskennzeichen

Schnee von gestern. Wir fordern bereits seit 2014, unter anderem mit der Bundesregierung, eine EU weite Tierwohlkennzeichnung. Am 01.04.2020 tritt EU-weit die Kennzeichnung für die Hauptzutat bei verarbeiteten Lebensmitteln in Kraft. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung einer europäischen Herkunftskennzeichnung.

• Schnellstmögliche Abschaffung der gekoppelten Direktzahlungen

Das ist eine Grundposition der CDU/CSU – Bundestagsfraktion. Das ist auch der Grund weshalb wir uns gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium für eine vollständige Entkopplung auf EU Ebene einsetzen.  Leider teilen diese Ansicht zu viele EU Staaten nicht. Auch die Ausnahmegenehmigungen helfen uns hier nicht weiter. Im Übrigen war das auch die Position der FDP. Diese hat im Sommer einen völligen Ausstieg aus den Direktzahlungen gefordert und diese als „Agrarsubventionen“ eingestuft. Und wie wir wissen sind sie eines auf keinen Fall: Subventionen!

• Weitere Harmonisierung der Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln

Auf EU Ebene gibt es keine Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel, sondern ausschließlich für Wirkstoffe. Und hier ist das Problem die Umsetzung in Deutschland. Es ist neben dem BVL, BfR und JKI auch das Umweltbundesamt zu beteiligen. Und dieses ist dem SPD geführtem Bundesumweltministerium nachgeordnet. Die grundsätzliche Einvernehmens Regelung bleibt hier das Problem.  Das SPD geführte Ministerium bereitet uns mit seiner Einstellung nicht nur bei diesem Thema immer wieder Schwierigkeiten.

Auch hier spiegelt sich die unseriöse Arbeit der FDP wieder.

• Eintreten für einheitliche Methodik bei der Erfassung von Nitratwerten

Was wir brauchen ist eine grundsätzliche Novellierung der EG-Nitratrichtlinie.  Im Übrigen hat die FDP bei den Koalitionsverhandlungen darauf bestanden, dass bestehende private Abwasserkanäle keiner verpflichtenden Funktionsprüfung – auch nicht auf Leckagen für Nitrat – unterliegt. In vielen Augen trägt die Kanalisation einen erheblichen Anteil an den Nitratwerten im Grundwasser bei.

Ich denke es ist nachvollziehbar, dass ich aus all diesen Gründen nicht für diesen Antrag stimmen konnte. In dem Antrag geht es nicht um die Sache, sondern um Stimmungsmache.

Effekthascherei und leere Worte bringen aber niemand weiter, so arbeitet man nicht seriös. So wird man niemandem Gerecht, schon gar nicht den Familien und Betrieben die gerade an ihrer Situation verzweifeln.

Deshalb möchte ich Ihnen sagen, dass wir für Sie einstehen und alles dafür tun um die Situation auf den Höfen zu verbessern. Wir tun das allerdings auf eine seröse Art und Weise und lassen uns von dem allgegenwärtigen Populismus im Bundestag nicht anstecken.

Ihre Ingrid Pahlmann, MdB