Neue Stärke für mehr Sicherheit – aus Verantwortung für unsere Freiheit

Wir werden die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates stärken. Im Modernisierungsjahrzehnt setzen wir auf ein Update aller Sicherheitsbehörden. Wir folgen dazu einem Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausstattung sowie zeitgemäßer Kompetenzen und Befugnisse.

• Einsatzkräfte besser schützen. Polizisten und andere Einsatzkräfte stehen täglich für unser aller Sicherheit ein. Um diejenigen besser zu schützen, die uns schützen, werden wir die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf 6 Monate erhöhen.

• Mehr Schutz für Kinder. Gegen sexuellen Kindesmissbrauch werden wir weiter kämpfen. Wir werden zusätzliche scharfe Maßnahmen ergreifen. Auch im Vorfeld wollen wir Kinder besser schützen, unter anderem mit einer Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne.

• Mehr Sicherheit durch mehr Videoschutz. An öffentlichen Gefahrenorten, wie etwa vor Fußballstadien sowie an Bahnhöfen, wollen wir den intelligenten Videoschutz weiter ausbauen.

• Null-Toleranz-Strategie gegen Clans. Mit Härte und Konsequenz werden wir den Verfolgungsdruck auf kriminelle Clans weiter erhöhen, auch mit fortlaufenden Razzien.

• Konsequent gegen Extremismus, Gewalt und Terror. Wir bekämpfen jede Form von Extremismus, jede Form von Gewalt und Terror – unabhängig davon, ob es sich um Rechtsextremisten, Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt.

• IT-Sicherheit verbessern. Wir werden die deutsche Wirtschaft bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit und zum Schutz vor Cyber-Attacken noch wirksamer unterstützen.

Unser Versprechen an Sie:

Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land in Sicherheit und Freiheit leben können: ob zu Hause, unterwegs auf Straßen oder Plätzen, in Bussen oder Bahnen, bei Tag oder Nacht, analog oder digital. Sie erwarten zu Recht einen starken Staat, der sie schützt. Dafür werden wir weiterhin gemeinsam arbeiten. Wir stehen dabei fest an der Seite derjenigen, die täglich alle Anstrengungen unternehmen, um unsere Sicherheit in Freiheit zu verteidigen. Ganz gleich ob Polizisten oder Rettungskräfte – ihrem Einsatz gebühren unser Respekt und unsere Unterstützung.

Alles zum Thema Sicherheit in Deutschland finden Sie hier in unserem Regierungsprogramm.

Wie wir das Leben in unserer Heimat noch besser machen wollen? Dazu mehr hier.