Mehr Insektenschutz geht nur mit der Landwirtschaft

Entwurf von Bundesministerin Schulz ist inakzeptabel

Unter den Landwirten im Land wächst die Empörung über den Entwurf der SPD-Umweltministerin Svenja Schulze für ein Insektenschutzgesetz immer weiter. Dieses Thema beschäftigt die Landwirtschaftspolitiker im Bundestag schon seit längerem. Die Einwände gegen das Paket wurden immer wieder deutlich gemacht, scheinen bei Ministerin Schulze aber auf taube Ohren zu stoßen.

Der Entwurf des Bundesumweltministeriums enthält überzogene Auflagen für die Landwirtschaft, konterkariert kooperative Ansätze wie den Niedersächsischen Weg und ist somit völlig inakzeptabel. Mit dem sogenannten Niedersächsischen Weg war es gelungen, einen gemeinsamen Prozess von Landwirtschaft, Umweltverbänden und Politik einzuleiten. Im Vertrag haben sich die Beteiligten darauf verständigt, den Umwelt- und Naturschutz unter starker Mitwirkung aller deutlich voranzubringen. Mit ihren maßlosen Bewirtschaftungseinschränkungen will Bundesministerin Schulze die landwirtschaftlichen Betriebe durch die Hintertür enteignen oder nimmt es zumindest billigend in Kauf. Das geht mit der Union nicht.

Gemeinsam mit der Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner kämpft die Union in Niedersachsen und Berlin an der Seite des Berufsstands. Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und auch der stellvertretende Ministerpräsident Althusmann haben dies erneut öffentlich bekundet. Umweltschutz kann nur gelingen, wenn alle Betroffenen am Prozess ausreichend beteiligt werden und die Maßnahmen mittragen. Der Niedersächsische Weg zeigt, wie dies gelingen kann.

Selbst SPD-Minister Lies hat nach langem Ringen verstanden, dass nur gemeinsam Lösungen gefunden werden können. Nun ist er in der Pflicht, seine Parteikollegin Schulze von ihrem Irrweg zu holen!