Mehr Insektenschutz geht nur mit der Landwirtschaft

Entwurf von Bundesministerin Schulze ist inakzeptabel

Berlin/Gifhorn/Peine, 04.02.2021 – Unter den Landwirten im Land wächst die Empörung über einen Entwurf der SPD-Umweltministerin für ein Insektenschutzgesetz immer weiter.

„Dieses Thema beschäftigt uns Landwirtschaftspolitiker schon seit längerem. Wir haben unsere Einwände gegen das Paket immer wieder deutlich gemacht und scheinen bei Ministerin Schulze auf taube Ohren gestoßen zu sein“,

erklärt die Gifhorner CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann MdB.

Weiter führt sie aus:

„Der Entwurf für ein Insektenschutzgesetz aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium enthält überzogene Auflagen für die Landwirtschaft, konterkariert kooperative Ansätze wie den Niedersächsischen Weg und ist somit für uns völlig inakzeptabel.“

Mit dem sogenannten Niedersächsischen Weg war es gelungen, einen gemeinsamen Prozess von Landwirtschaft, Umweltverbänden und Politik einzuleiten. Im Vertrag haben sich die Beteiligten darauf verständigt, den Umwelt- und Naturschutz unter starker Mitwirkung aller deutlich voranzubringen.

„Mit ihren maßlosen Bewirtschaftungseinschränkungen will Bundesministerin Schulze die landwirtschaftlichen Betriebe durch die Hintertür enteignen oder nimmt es zumindest billigend in Kauf. Das geht mit der Union nicht.“

Auf allen Ebenen und gemeinsam mit der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kämpfe die Union in Niedersachsen und Berlin an der Seite des Berufsstands. Denn Umweltschutz könne nur gelingen, wenn alle Betroffenen am Prozess ausreichend beteiligt werden und die Maßnahmen mittragen würden, ist sich Pahlmann sicher.

„Der Niedersächsische Weg zeigt, wie dies gelingen kann.

SPD-Minister Lies hat nach langem Ringen verstanden, dass nur gemeinsam Lösungen gefunden werden können. Nun ist er in der Pflicht, seine Parteikollegin Schulze von ihrem Irrweg zu holen“,

fordert die Abgeordnete Pahlmann den niedersächsischen Umweltminister abschließend zum Handeln auf.

Weitere Informationen zum Niedersächsischen Weg sind u. a. im Internet auf der Seite des Landes Niedersachsen zu finden (https://www.niedersachsen.de/niedersaechsischer-weg).

Für weitere Rückfragen zum Inhalt der Pressemitteilung stehen Ihnen die Büros der Abgeordneten Pahlmann zur Verfügung.