Haushaltsausschuss beschließt 70-Millionen-Euro-Programm als Kompensation für Landwirte

Am Donnerstag, dem 14. November 2019, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigungssitzung  wichtige Anpassungen im Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beschlossen, u.a. ein 70-Millionen-Euro-Programm als Kompensation für die Landwirtschaft und weiter Mittel für den Waldumbau. Dazu erklärt die Gifhorner Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann MdB:

„Wir legen als Kompensation für die Landwirtinnen und Landwirte ein 70-Millionen-Euro-Programm zum Nährstoffmanagement auf, weil wir als Union den Strukturwandel in der Landwirtschaft auch durch finanzielle Unterstützung begleiten wollen. Die Mittel stehen über die nächsten drei Jahre (2020-2022) verteilt zur Verfügung. Damit räumen wir den Landwirten ausreichend Zeit für fundierte und langfristig wirksame Zukunftsentscheidungen für ihre Betriebe ein.

Wir wissen um die Belastungen unserer Bauernfamilien und stehen an ihrer Seite. Die Landwirtschaft steht derzeit enorm unter Druck. Das Insektenschutzprogramm und die Düngeverordnung sind große Herausforderungen.

Mit dem Programm fördern wir u.a. über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) beispielsweise die Entwicklung neuer Techniken zur Separierung und zur Erhöhung der Nährstoffeffizienz und Transportwürdigkeit von Gülle sowie den Bau zur Erweiterung von Güllebehältern. Auch unterstützen wir die Verbesserung von Analyseverfahren zur Bestimmung von Gülleinhaltsstoffen. Förderfähig sind außerdem Düngeberatungen und die Ansäuerung von Gülle mit Schwefelsäure.

Wir erwarten von den Ländern die in der GAK vorgesehene Kofinanzierung der Bundesmittel, sodass am Ende sogar insgesamt 102 Mio. Euro für die Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Sehr erfreulich sind auch die zusätzlichen Mittel für die deutschen Wälder, die durch Stürme, Dürre und Schädlingsbefall massiv beschädigt sind. Insgesamt wird es über die nächsten vier Jahre 547 Mio. Euro zusätzlich für den Wald geben. Das ist ein großer Erfolg, der den nötigen standortgerechten und nachhaltigen Waldumbau finanziell absichert.“