Fischereiverbote – SPD sollte kurzen Dienstweg zur eigenen Ministerin nutzen
(Foto:Ingrid Pahlmann und ihre beiden Kollegen aus den Küsten-Wahlkreisen, Rehberg und Gaedechens, im Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel)
Berlin, 12. Mai 2016 – Ingrid Pahlmann, fischereipolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt:
„Gegen die geplanten Fischereiverbote in der Nord- und Ostsee hat sich erheblicher Widerstand in den Reihen der Fischereiverbände und Erzeugergemeinschaften, aber auch weit über die unmittelbar betroffenen Kommunen und Gemeinden hinaus formiert.
Zweifel bestehen insbesondere an der Verhältnismäßigkeit aber vor allem an der Notwendigkeit und der Wirksamkeit der Maßnahmen.
Die Fanggebiete der Fischer sind bereits durch die Windkraftparks stark eingeschränkt. Weitere Beschränkungen sind auch vor diesem Hintergrund zu bewerten. Eine Konzentration auf wenige Fanggebiete kann für den dortigen Fischbestand keine schonende Wirkung haben.
Gerade auch das geplante Verbot der Angel- und Freizeitfischerei ist unverhältnismäßig und entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage. Der Meeresboden bleibt unberührt, Riffe werden nicht beeinträchtigt und es gibt kaum unerwünschte Beifänge.
Bundesministerin Hendricks ist aufgefordert, ihre geplanten Maßnahmen mit Daten und Fakten wissenschaftlich zu hinterlegen und den EU-Vorgaben entsprechend lediglich Maßnahmen zu ergreifen, die auch tatsächlich erforderlich sind. Den Anforderungen von Naturschutz ist dabei ebenso Rechnung zu tragen wie denen von Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft sowie regionalen und örtlichen Besonderheiten.
Besonders irritierend ist auch die mangelnde Gesprächsbereitschaft des Koalitionspartners, der zwar keine Zeit für gemeinsame Beratungstermine hat aber noch vor einer koalitionsinternen Abstimmung das lediglich mitbeteiligte Landwirtschaftsministerium kritisiert. Hier ist doch dringend zu empfehlen, den kurzen Dienstweg zur Parteifreundin im Bundesumweltministerium zu nutzen, um den unverhältnismäßigen Belastungen für die Fischerei entgegenzuwirken.“