Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Update 14. Januar 2021: Vieles lief aufgrund der Pandemie anders als geplant. Aber was wurde denn in der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft erreicht? Ein Faktenblatt dazu finden Sie hier mit einem Klick.
Ab dem 01. Juli 2020 trägt Deutschland eine noch größere Verantwortung für die Europäische Union: für ein halbes Jahr wird von der Bundesrepublik die Präsidentschaft des Rates übernommen. In dieser Zeit ist Deutschland für die Organisation und Moderation der Arbeit des Europäischen Rates, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, zuständig. Einige Aufgaben und Themen ergeben sich aus der Arbeit der Europäischen Union, andere Themen können aber auch auf eigene Initiative gezielt angegangen werden.
Als Motto und Leitmotiv der deutschen Ratspräsidentschaft wurde der Ausspruch „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ gewählt. Damit wird deutlich, der Weg aus der Corona-Pandemie ist ein wichtiger Baustein der Arbeit in den nächsten sechs Monaten. Dennoch sollen auch die anderen großen Herausforderungen unserer Zeit nicht außer Acht gelassen werden: Deutschland möchte während der Ratspräsidentschaft auf der europäischen Ebene wichtige Akzente im Bereich des Klimawandels, der Digitalisierung oder der Veränderungen in der Arbeitswelt setzen. Auch die Agrarpolitik und die Außen- und Sicherheitspolitik mit den Fragen von Migration und dem Schutz der Außengrenzen werden eine wichtige Rolle innerhalb der deutschen Ratspräsidentschaft spielen. Eine weitere, große Herausforderung wartet auf die deutsche Ratspräsidentschaft: die Verabschiedung des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027. Dies ist der Haushaltsplan der Europäischen Union, in ihm werden die Schwerpunkte der Arbeit für die kommenden Jahre festgelegt.
Auch wenn die Ratspräsidentschaft vor allem die Aufgabe der Bundesregierung ist, nutzt auch der Deutsche Bundestag diese Zeit, um sich noch intensiver um den Europäischen Austausch zu kümmern und die Themen Europas zu begleiten. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich daran beteiligen und eigene Schwerpunkte setzen. Darüber hinaus hat sie ihre Positionen und Erwartungen zur wirtschaftlichen Erholung Europas in einem Beschluss fixiert. Dieser kann hier nachgelesen werden.
In einem Faktenblatt zur Ratspräsidentschaft sind die Ziele der Bundesregierung in den nächsten sechs Monaten aufbereitet. Auch dieses kann mit einem „klick“ hier nachgelesen werden.
Die Vorhaben, Pläne und Aktivitäten des Deutschen Bundestages sind auf einer eigenen Internetseite zusammengestellt: www.parleu2020.de
Die Internetseite der Bundesregierung zur Ratspräsidentschaft ist hier zu finden: www.eu2020.de
Ziel der nächsten sechs Monate ist es, Europa und die Europäische Union gemeinsam aus der aktuellen Krise zu führen. Die Europäische Union soll für ihre Bewohnerinnen und Bewohner weiterhin das sein, was sie ausmacht: eine gute Heimat, in der wir sicher in Frieden und Freiheit mit unseren befreundeten Nachbarn zusammenleben können.
Schauen Sie sich auch das Video der Bundestagsfraktion zur EU-Ratspräsidentschaft an! Auf zu Youtube.