Besuch von Fridays for Future und Parents for Future

12.03.2020 – Gestern hat eine Delegation von Fridays- und Parents for Future mein Wahlkreisbüro besucht und wollte mir den symbolischen 52-GW-Photovoltaikdeckel überreichen. Leider bin ich zurzeit in Berlin, so dass ich die spontanen Gäste nicht persönlich empfangen konnte.

Der Passus im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht vor, die Einspeisevergütung auf null zu reduzieren, wenn eine geförderte Leistung von 52 GW (Gigawatt) erreicht ist. Das ist noch nicht passiert, die Möglichkeit besteht allerdings im Laufe des Jahres.

Dieser Deckel könnte den Ausbau der Photovoltaik verlangsamen und potenzielle Investoren abschrecken.

Ich kann ihnen garantieren, dass sie mit dieser Forderung der weiteren Förderung für Photovoltaikanlagen bei der CDU/CSU Fraktion und mir auf offene Ohren stoßen. Die Bundesregierung hat in den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 vereinbart, den noch bestehenden Deckel aufzuheben. Eine bestehende Novellierung des EEGs wird angestrebt. Die Gespräche dazu laufen bereits zwischen den Regierungskoalitionen. Darüber hinaus findet heute ein Gipfeltreffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder zum Thema Energiewende statt. Möglicherweise wird dort schon eine Einigung zum PV-Deckel erzielt.

Grundsätzlich halte ich einen einseitigen Blick auf einen Teilbereich unseres gemeinsamen CO2-Ausstoßes aber dennoch nicht für zielführend. Bereits heute werden über 40 % unseres Stroms mit Erneuerbaren Energien erzeugt. Ein Ziel, das wir uns eigentlich erst für das Jahr 2020 gesetzt haben. Die Lasten müssen auf alle Bereiche unseres Lebens fair verteilt werden. Denn eines ist für mich sicher: Erfolgreich wird eine zukunftsweisende Energie- und Klimapolitik nur, wenn sie von einer breiten Mehrheit der Gesellschaft getragen wird.

Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.