Aufbruchspaket für Deutschlands Zukunft: Einigung auf ein gutes Konjunkturpaket

Die Verhandlungen dauerten länger als erwartet, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Am Mittwochabend stand das neue Investitionsprogramm in Deutschlands Zukunft. Insgesamt stehen 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 zur Verfügung, die in die verschiedensten Bereiche unseres Landes investiert werden sollen. Nun zahlt es sich aus, dass Wolfgang Schäuble als Finanzminister in den letzten Jahren häufig dem Wunsch von großen, nicht zielführenden Mehrausgaben einen Riegel vorgeschoben hat.

Mit dem jetzt vorliegenden Programm soll die Wirtschaft nach dem coronabedingten „Lockdown“ wieder in Gang gebracht und verhindert werden, dass aus dem größten Wirtschaftseinbruch der Bundesrepublik eine echte, langanhaltende Wirtschaftskrise wird. Die Vielfalt der Angebote richtet sich nicht nur direkt an die Wirtschaft, sondern soll auch den Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme greifen, sowie die Kommunen dabei unterstützen, auch zukünftige Herausforderungen zu meistern. Für Familien mit Kindern wird es einen 300 Euro starken Bonus geben, da sie in den letzten Wochen ganz besonders herausgefordert wurden. Ein spezielles Augenmerk wurde auf Alleinerziehende gerichtet, ihr Entlastungsbetrag wird auf 4.000 Euro für dieses und das kommende Jahr erhöht.

Der größte Einzelposten geht aber auf die geplante Senkung der Mehrwertsteuer von Juli bis Ende Dezember zurück. In dieser Zeit soll der normale Satz von 19 % auf 16 % sinken, der ermäßigte Satz wird von 7 % auf 5 % reduziert. Erfahrungen aus anderen Ländern, beispielsweise Großbritannien, zeigen, dass damit sowohl die Nachfrage durch sinkende Preise angeregt werden kann, als auch beispielsweise kleinere Geschäfte direkt profitieren können. Ein weiterer wichtiger Punkt des 57 Einzelvorhaben starken Programms ist die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 %. Auf diese Weise kann die aufgrund gestiegener Arbeitslosigkeit zu erwartende Steigerung der Lohnnebenkosten verhindert werden, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden die Abgaben auf ihrem Lohnzettel nicht steigen.

Den Kommunen, die wichtige Arbeit vor Ort leisten, werden die zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle zum Teil ersetzt. Darüber hinaus erhalten sie durch die weitergehende Übernahme der Kosten der Unterkunft für Sozialhilfeempfänger durch den Bund einen größeren finanziellen Spielraum. Auch wenn die Bundesländer für die Finanzausstattung der Kommunen zuständig sind, ist dies eine wichtige und richtige Unterstützung durch den Bund. Eine Altschuldenübernahme, wie vom aktuellen Finanzminister und seiner Partei gefordert, wäre aber viel zu weit gegangen. Derzeit gilt es den Fokus auf die Bewältigung der Krise zu richten – und durch gezielte Investitionen die Zukunft zu gestalten.

Aus diesem Grund ist es ein sehr gutes Zeichen, unter anderem mit der nationalen Wasserstoffstrategie, rund die Hälfte der Gelder des Aufbruchspaketes in Zukunftsinvestitionen zu stecken. Die Wasserstoffstrategie soll beispielsweise die Produktion von klimaneutralen Stahl in Deutschland voranbringen. Einem Projekt, an dem die Salzgitter AG führend beteiligt ist. Davon kann auch Volkswagen profitieren. Genauso wie von der Verdopplung der Prämie für neue Elektroautos und dem Förderprogramm zur Förderung von Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie, welches der Förderung von Investitionen in neue Technologien, Verfahren und Anlagen dienen wird. Für die Landwirtschaft wird es ein Investitionsförderprogramm für den Stallumbau geben. Damit soll zügig eine Umsetzung besserer Haltungsbedingungen in den Jahren 2020 und 2021 erreicht werden.

Viele weitere Maßnahmen, wie etwa die Deckelung der EEG-Umlage, Investitionen in die Gesundheit oder Transformation unserer Wirtschaft oder der internationalen Unterstützung, können Sie hier in der Auflistung des Beschlusses nachlesen. Eine zusammengefasste Version finden Sie hier. Insgesamt ist es der Koalition gelungen, wichtige Impulse zu setzen und ein ausgewogenes Programm zur Bewältigung der aktuellen Krise und für zukunftsweisende Projekte vorzulegen. So kann es gelingen, als Land gestärkt aus dieser besonderen Situation hervorzugehen.

Weitere Informationen finden Sie mit einem Klick auch im Faktenblatt „Zukunft gestalten – Stabilität erhalten – Konjunktur stärken“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.