Zur Debatte: Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz
Stand: 18. November 2020
Die vergangenen Monate haben von uns allen in allen Bereichen des Zusammenlebens sehr viel gefordert. Wir werden herausgefordert von einem unsichtbaren Gegner, den wir erst wirklich erkennen, wenn Menschen schwer krank werden und im schlimmsten Falle trotz der herausragenden Arbeit von Pflegekräften und Ärzten sterben. Das Corona-Virus bringt uns an die Grenzen unserer Belastbarkeit. Es verändert sich, genauso wie sich unser Wissen im Umgang mit dem Virus entwickelt. Maßnahmen, die zu Beginn der Situation als elementar erschienen, wie das Reinigen von Kontaktflächen, zeigen sich im Verlauf als nicht mehr ausreichend oder zielführend. Andere Maßnahmen, die zu Beginn für nicht zielführend darstellten, wie etwa das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung, stellen jetzt einen zentralen Baustein in der Bekämpfung des Corona-Virus dar. Neben den vielen Auflagen für die Wirtschaft, aber besonders auch für unser altbekanntes Zusammenleben, sind diese Veränderungen in der Bewertung der Situation, von Maßnahmen und Handlungsempfehlungen eine besondere Herausforderung. Häufig müssen wir dem Wissen und der Expertise anderer Menschen vertrauen. Das gilt für Politiker und Verwaltungen, die Entscheidungen treffen müssen, genauso wie für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger. Eines sollte uns dabei aber immer klar sein: Angst und Menschen, die Panik verbreiten sind keine guten Berater.
Aktuell erhitzt das sogenannte „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (3. Bevölkerungsschutzgesetz; BT-Drs. 19/23944), welches der Deutsche Bundestag heute mit großer Mehrheit beschlossen hat. Übrigens nur eines von rund 30 Gesetzen, welche von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum Umgang mit der Corona-Pandemie bisher verabschiedet wurden.
Bei diesem Gesetz wird wird davon gesprochen, es würde die Demokratie und die Grundrechte abschaffen, es würden zukünftig Entscheidungen getroffen, die nicht demokratisch legitimiert seien. Zu diesen und weiteren Behauptungen finden Sie auf dieser Seite weiterführende Informationen. Allgemeine Informationen zu Corona-Pandemie finden Sie hier.
Lassen Sie uns die Erfolge, die wir gemeinsam errungen haben, nicht gefährden. In den vergangenen Tagen haben wir vielversprechende Zwischenstände aus der Impfstoffentwicklung vernehmen dürfen. Wir gehen davon aus, noch in diesem Jahr mit den ersten Impfungen beginnen zu können. Auch in der Behandlung der Krankheit konnten gute Erfolge erzielt werden. All das stimmt mich optimistisch, dass es uns im nächsten Jahr gelingen wird, ganz große Schritte zurück in unser gewohntes Leben zu gehen. Wir sind weiter als Gesellschaft gefragt. Als Gesellschaft, die aufeinander achtet und die Gesundheit und das Leben des anderen schätzt. Dabei ist auch Ihre Unterstützung gefragt. Darauf baue ich.
Weitere Informationen:
Faktenblatt Bevölkerungsschutzgesetz
Externer Link zum Faktencheck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Externer Link zum Artikel der CDU/CSU-Fraktion: Warum wird das Gesetz benötigt?